OB Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger stellten den Haushalt 2017 vor. Foto: ad
Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat heute gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger den Haushaltsplanentwurf 2017 vorgestellt. Es ist der erste Haushalt, über den der im September neu gewählte Rat entscheidet.
Markurth konnte zu Beginn eine erfreuliche Nachricht für das Jahr 2016 geben. Aufgrund unterschiedlicher Ursachen, etwa gegenüber der früheren Planung geringerer Personalausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen sowie eines Einmaleffektes aus Gewerbesteuernachzahlungen längst zurückliegender Jahre, wird das Jahr 2016 voraussichtlich deutlich besser abschließen als zunächst erwartet. Statt 15 Millionen Euro minus steht dort nach aktueller Prognose nun eine schwarze 15. Dieses Ergebnis sei überraschend, ändere allerdings nichts daran, dass die Planung für 2017 und jedes der Folgejahre wieder einen deutlichen Jahresfehlbetrag aufweise.
Markurth beschrieb die Haushaltsplanung als einen Kompromiss zwischen einer zunehmend schwieriger werdenden finanziellen Lage einerseits und für die Stadt wichtigen Aufgaben und Infrastrukturinvestitionen andererseits. „Wir investieren, um die positive Entwicklung der Stadt zu begleiten, doch aus dem Vollen können wir nicht schöpfen.“ Insbesondere die für 2017 weiterhin niedrigen Gewerbesteuererwartungen auch aufgrund der Situation bei Volkswagen setzen der Stadt Grenzen. Die erwarteten insgesamt 145 Millionen Euro liegen deutlich unter dem Betrag der guten Jahre.
Die Aufgabe Kinderbetreuung soll ein Schwerpunkt bleiben. Etwa 20 Prozent des Gesamtetatvolumens des Ergebnishaushaltes von rund 800 Millionen Euro entfallen nach dem Verwaltungsvorschlag auf diesen Bereich, der gegenüber dem Vorjahr steigt.
Wie in den Vorjahren sind über 100 Millionen Euro im Investitionsprogramm vorgesehen. Als wichtige Projekte nannte der Oberbürgermeister das Schulsanierungsprogramm mit 8,7 Millionen Euro, Brandschutzmaßnahmen mit 6,4 Millionen Euro, Brückenbaumaßnahmen mit rund 2,5 Millionen Euro sowie die Programme Straßenerneuerung im Zusammenhang mit Kanal und Hauptverkehrsstraßenumbau (z.B. Ägidienmarkt) mit zusammen 7,4 Millionen Euro. Große Einzelprojekte sind z.B. der Ersatzbau der Sporthalle Lehndorf mit rund 1,1 Millionen Euro, der Straßenumbau im Zusammenhang mit dem Städtischen Klinikum (Fichtengrund) mit rund 1,7 Millionen Euro und Raten von 2,3 Millionen Euro für die Neubauten der Berufsfeuerwehr und 1,5 Millionen Euro für Ausbau und Erschließung des Ringgleises.
„Es ist mir wichtig, dass wir uns nach wie vor solche Ausgaben leisten, damit unsere Infrastruktur mit dem Einwohnerwachstum, dem Bau neuer Wohngebiete und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt Schritt hält. Nur wenn wir weiter gute Bildungseinrichtungen bieten können, nur wenn Straßen und Brücken intakt sind und der öffentliche Raum weiter attraktiv bleibt, nur wenn wir attraktive Kultur- und Freizeitangebote haben, werden die Menschen hier bleiben und weiter nach Braunschweig strömen. Es ist gut, dass jüngere Menschen gern zum Studium und Berufseinstieg zu uns kommen und wir daher als sogenannte Schwarmstadt gelten. Wir müssen jedoch auch daran arbeiten, dass das so bleibt.“ Gleichzeitig betont der Oberbürgermeister die Bedeutung eines gesellschaftlichen Ausgleichs. Ausgaben für Soziales bleiben wichtig, dazu gehört auch die Integration von Flüchtlingen.
Schon seit einigen Jahren klafft die Schere von Aufwendungen und Erträgen aufgrund insgesamt steigender Anforderungen an den städtischen Haushalt im Verhältnis zu dessen Ertragsmöglichkeiten auseinander. Der Jahresfehlbetrag fällt insbesondere im Jahr 2017 mit 33 Millionen Euro aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs und verschiedener anderer Effekte besonders deutlich aus, stellt aber ein grundsätzliches Problem dar und ist nicht über Nacht zu beseitigen. Braunschweig hat im Vergleich zu anderen Großstädten in Niedersachsen und Deutschland eher geringe Pro-Kopf-Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Die dauerhaften jährlichen Verpflichtungen dagegen steigen weiter, trotz Konsolidierungsbemühungen, um fast 10 Prozent in den kommenden Jahren. Erst 2018 wird es auch aufgrund deutlicher Entlastungen seitens des Bundes und weiterhin geplanter steigender Steuereinnahmen voraussichtlich etwas Entspannung geben.
Das geht anderen Städten auch so, betonte Markurth, allerdings haben diese oft keine Rücklagen, um den negativen Effekt aufzufangen. In Braunschweig würden die Rücklagen aufgrund des zu erwartenden Defizits auf etwa 167 Millionen Euro zum Ende 2017 sinken und sich danach weiter auf knapp 136 Millionen Euro zum Ende des Planungszeitraums 2020 reduzieren. In der schwierigen Lage anderer Kommunen, für den Ausgleich von Jahresfehlbeträgen nicht auf Rücklagen zurückgreifen zu können und damit den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht zu schaffen, sei Braunschweig somit noch nicht.
Zurzeit ist noch ausreichend Liquidität vorhanden, bzw. können durch die Ermächtigung für Liquiditätskredite unterjährige Schwankungen ausgeglichen werden. Allerdings schmilzt trotz geplanter zusätzlicher Kreditermächtigungen in den Jahren 2018 und 2019 von insgesamt 35 Millionen Euro die Liquidität bis zum Ende des Planungszeitraums auf nahezu Null. Auf die Kreditermächtigungen für den Haushalt 2016, die u.a. im Zusammenhang mit dem Bau der Flüchtlingsunterkünfte verankert wurden, musste allerdings bisher aufgrund des aktuell bestehenden Liquiditätsstandes noch nicht zurückgegriffen werden.
Auch wenn die Gewerbesteuererträge für die Jahre ab 2018 wie erwartet wieder etwas höher liegen sollten, bliebe ein strukturelles Defizit bestehen. Der Haushalt 2017 knüpft daher insoweit an den Konsolidierungshaushalt 2016 an, als er zwar keine weiteren Erhöhungen von Entgelten oder Steuern, jedoch zusätzliche Ausgabenkürzungen vorsieht. Eine Million Euro jährlich sind vorgesehen. Dieser Betrag soll im Jahr 2017 zunächst nach der „Rasenmähermethode“ in der ganzen Verwaltung eingespart werden, in den Folgejahren sodann auf Grundlage einer systematischen Aufgaben- und Standardüberprüfung.
Weiterhin enthält der Haushaltsentwurf wie im Vorjahr aufgrund des erheblichen strukturellen Defizits die Aussetzung der Indexierung von Zuschüssen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich für 2017 und 2018 sowie für 2019 in halber Höhe. Ab 2020 soll die Dynamisierung ohne Nachholeffekt wieder einsetzen. Zudem sieht der Entwurf vor, aus der Wiedereinführung der Kindergartenentgelte entstehende Mehreinnahmen für personelle und bauliche Qualitätsverbesserungen in diesem Bereich zu verwenden.
Die überregionalen Rahmenbedingungen für die Haushaltsaufstellung könnten eigentlich als sehr gut gelten, skizzierte Finanzdezernent Christian Geiger. Die Konjunktur in Deutschland brumme, demzufolge seien die Steuern der öffentlichen Hand auf Spitzenniveau. Die Arbeitslosigkeit sei entsprechend niedrig, die Sozialausgaben demzufolge ebenso. Der Bund entlaste die Kommunen ab 2018 mit 5 Milliarden Euro jährlich, das habe die Stadt in den Haushalt eingerechnet. Zudem würden deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen als ursprünglich erwartet.
Dennoch sei es insbesondere die Gewerbesteuer, die regional unterschiedlich ausfalle und durch die Entwicklung insbesondere im Volkswagenkonzern und dessen Umfeld für Braunschweig weiterhin niedriger angesetzt werden müsse. Sollte sich die derzeit gute konjunkturelle Entwicklung nachhaltig abschwächen, werde der städtische Haushalt mit einem doppelten negativen Effekt konfrontiert – weiter sinkenden Steuereinnahmen und sinkenden Einnahmen aus dem niedersächsischen Finanzausgleich einerseits sowie höheren Sozialkosten andererseits.
Zudem gerate in Braunschweig der „Konzern Stadt Braunschweig“ stärker in den Blick. Seit einigen Jahren müsse die Stadt das jährliche Defizit bei der Beteiligungsgesellschaft wieder ausgleichen. Auch im Jahr 2017 betrage dieser Zuschussbedarf rund 25 Millionen Euro. Nun komme eine stärkere Belastung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nibelungen Wohnbau hinzu, weil diese verstärkt Wohnungen baue, wie etwa im Nördlichen Ringgebiet oder am Alsterplatz.
Eine kritische Überprüfung der bisher erfüllten Aufgaben und der dabei zugrunde gelegten Standards wird daher weiter angezeigt sein und muss von der Verwaltung als Daueraufgabe geleistet werden, sagte Markurth. „Nur so können wir das Ziel, unsere gute Infrastruktur an Bildung, Kultur, Straßen und Brücken zu erhalten, zu sanieren und auszubauen, erfolgreich weiter verfolgen und auch zukünftig unsere Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten.“
Finanzdezernent Christian Geiger wies darauf hin, dass es gegenüber dem jetzt vorgestellten Entwurf wie in jedem Jahr noch Veränderungen geben werde. Zum einen durch die Steuerschätzung im November und neuere Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich, weiterhin insbesondere durch Veränderungen in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften sowie im Hochbauprogramm.
Unsicher bleibt zudem die Frage der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. In der aktuellen Planung für die Jahre 2017 bis 2020 fallen diese deutlich geringer aus als in der letzten Planung angenommen. Eingeplant sind für 2017 rund 16 Millionen Euro, für die Folgejahre ansteigend auf rund 24 Millionen Euro jährlich. Die Stadt hat in ihren Berechnungen bislang die Zahl von 750 Flüchtlingen im Jahr 2017 und sodann 500 Flüchtlinge jährlich zugrunde gelegt, die untergebracht werden sollen.
Es wird erwartet, dass ein Großteil der Geflüchteten nach Abschluss der Asylverfahren Sozialhilfeleistungen erhält. Dieser Personenkreis wird Jahr für Jahr anwachsen, was zum Anstieg der Flüchtlingsausgaben führt. Von Bund und Land werden Erstattungen erwartet, die mit Beträgen zwischen rund 9 und rund 12 Millionen Euro für die einzelnen Jahre eingeplant sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickeln. Bei Bund und Land sind Änderungen der Erstattungsregelungen in Vorbereitung. Auch dies könnte noch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.
Ein Thema in diesem Zusammenhang bleiben die Haushaltsreste. Dies sind Mittel für Projekte, die bereits in früheren Haushalten geplant waren und die aus Kapazitäts- oder aus anderen Gründen bisher nicht umgesetzt wurden. Dies hatten Ende 2015 einen Umfang von 85 Millionen. Abgebaut werden sollen im Planungszeitraum bis 2020 etwa 34 Millionen Euro.
Der neue Rat erhält den Haushaltsentwurf in der jetzt vorgestellten Form, die Beratungen beginnen im November des Jahres in den Stadtbezirksräten, der Finanzausschuss tagt dazu am 2. Februar 2017 und der Rat befindet abschließend über den Haushalt am 21. Februar 2017. Wie in den Vorjahren werden dem Paket auch die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beiliegen.