Der Rathausturm. Foto: Stadtmarketing
Gemäß Ratsbeschluss hat die Verwaltung ein Konzept zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in mehreren Stufen vorgelegt. Es wird am 7. Februar im Bauausschuss beraten; der Rat soll am 21. Februar darüber entscheiden.
Das Konzept sieht vor, noch in diesem Jahr ein zusätzliches Fahrzeug mit laserbasierter Messtechnik anzuschaffen, das im gesamten Straßennetz des Stadtgebiets eingesetzt wird. Das bisherige Mess-Fahrzeug soll weiterhin vornehmlich in Tempo-30-Bereichen vor Schulen und Kindergärten aufgestellt werden.
Ab 2018 sollen dann schrittweise weitere Bausteine realisiert werden: stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an drei Standorten mit zwei wechselnd eingesetzten Kameras, außerdem die Anschaffung zweier zusätzlicher Geschwindigkeitsdisplays (Messung und Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeiten) sowie zwei weitere Seitenstrahlgeräte (verdeckte Messung und Aufzeichnung gefahrener Geschwindigkeiten zur Aufstellung Geschwindigkeitsprofilen). Zur Umsetzung der Maßnahmen ist die Einstellung von Personal erforderlich.
Eine kommunale stationäre Rotlichtüberwachung schlägt die Verwaltung nicht vor, da im Stadtgebiet Unfallhäufungen wegen Rotlichtverstößen nicht bekannt sind. Mobile Rotlichtüberwachung wäre Sache der Polizei, da nur sie über Anhaltebefugnis verfügt.
Alle Einzelheiten des Verwaltungsvorschlags in der Beschlussvorlage 16-03076 mit ihren Anlagen.