Das Rathaus.
In diesem Jahr hatten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal Gelegenheit, Vorschläge zum städtischen Haushalt abzugeben. Vor kurzem endete die Bewertungsphase, so dass nun die 75 bestbewerteten Vorschläge feststehen (siehe Bild unten).
Auf Rang 1 ist der im Vorjahr bereits umgesetzte Vorschlag „Baustellen im Stadtgebiet besser koordinieren“, der um den neuen Aspekt „Jede Umleitung nur für eine (!) Baustelle“ erweitert wurde. Wie dieser war ein Großteil der Vorschläge bzw. der betroffenen Themen bereits in den beiden vergangenen Jahren in den Top 75 vertreten. Erneut gibt es beispielsweise auch mehrere Vorschläge zum Thema Ringgleis, u. a. auf den Plätzen 2 und 3.
Der Themenbereich Fußwege und Radverkehr dominiert mit 24 Vorschlägen auch in diesem Jahr die Top 75. Mit 14 bzw. 10 Vorschlägen sind außerdem die Themen Grünflächen sowie Ordnung und Sicherheit stark vertreten.
Am diesjährigen Bürgerhaushalt haben sich rund 1.630 Personen beteiligt (2015: rund 2.700), davon rund 67 Prozent über die Online-Beteiligungsplattform. Insgesamt wurden in diesem Jahr 140.000 Bewertungen abgegeben (2015: fast 300.000), davon 528 schriftlich (2015: 1.026).
Beim Bewertungsverfahren auf der Online-Plattform wurden jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer die Vorschläge in einer anderen Reihenfolge vorgelegt, um zu repräsentativen Ergebnissen zu gelangen. Zusätzlich konnten im Rahmen schriftlicher Bewertungen einzelne Vorschläge gezielt beurteilt werden. Für einige wenige Vorschläge wurde hiervon in Form von „Unterschriftensammlungen“ umfangreich Gebrauch gemacht. Zwei dieser Vorschläge sind nur hierdurch in die Top 75 gelangt. Darunter befindet sich der aus dem Vorjahr bekannte, in der Umsetzung schwierige Vorschlag „Braunschweiger Wasser für Harxbüttel“.
Die 75 bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung in den nächsten Wochen einer ersten Prüfung unterzogen und mit fachlichen Stellungnahmen versehen. Anschließend werden die politischen Gremien diese Vorschläge in ihren Haushaltsberatungen behandeln. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat voraussichtlich Anfang 2017.
Über die Umsetzung von Vorschlägen außerhalb der Top 75, sofern sie einzelne Stadtbezirke betreffen, können die Stadtbezirksräte im Rahmen eines dafür vorgesehenen Budgets separat entscheiden. Zu diesem Zweck sind für das kommende Haushaltsjahr insgesamt mehr als 125.000 Euro vorgesehen, deren Verteilung sich nach der Einwohnerzahl der Stadtbezirke richtet (50 Cent je Einwohner). Zu diesem Zweck erhalten die Stadtbezirksräte in Kürze alle für ihren jeweiligen Stadtbezirk relevanten Vorschläge zur Kenntnis.
Die Ergebnisse der Bewertungsphase sind ab sofort auf www.bs-mitgestalten.de einsehbar. Dort werden zu gegebener Zeit auch die Beratungsergebnisse der politischen Gremien und die Umsetzung von Vorschlägen veröffentlicht.
Bürgerhaushalt 2016/17: Die Top 75-Vorschläge
